FREIE WÄHLER FORDERN SENKUNG DER HOHEN ENERGIEPREISE UND STÄRKERE ROLLE DES BUNDESKARTELLAMTS

Aiwanger: „Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch Senkung von Steuern und Abgaben!“

Beim Treffen der Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hannover forderte das Gremium von der Bundesregierung eine deutliche Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie und eine stärkere Rolle des Bundeskartellamts bei der Beobachtung der Mineralölkonzerne. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Bayern der FREIEN WÄHLER, verwies auf die massiven negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise in Deutschland auf Verbraucher und Wirtschaft:

„Mittlerweile werden Bauvorhaben wegen Preisexplosion gestoppt, das Heizen der Wohnung, die tägliche Fahrt zur Arbeit oder gar private Autofahrten werden zum finanziellen Problem für breite Schichten der Bevölkerung. Die Bundesregierung lässt die Menschen ins finanzielle Abseits laufen anstatt zu helfen. Das ist unsozial und wirtschaftsfeindlich!“

Die Resolution der FREIEN WÄHLER lautet:

„Hohe Energiepreise senken! Bürger und Wirtschaft von hohen Energiepreisen entlasten durch niedrigere Steuern und Abgaben sowie durch bessere Beobachtung der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt. Die aktuell viel zu hohen Energiepreise sind unsozial und schaden der Wirtschaft. Die hohen Kosten für Heizung, Fahren und die energiepreisgetriebene Inflation reißen immer größere Löcher in die Haushaltskassen der Menschen. Die Preissteigerungen im Bau führen zur Verschärfung der Wohnungsnot. Mittelstand, Handwerk und Industrie verlieren Aufträge und Wettbewerbsfähigkeit. Die Fahrt zur Arbeit wird immer teurer, vom privaten Verbraucher über Taxigewerbe und Busunternehmen bis hin zu energieintensiven Betrieben leidet ein großer Teil der Bevölkerung unter dieser verfehlten Politik.

Die Bundesregierung, insbesondere auch die FDP, enttäuscht und versagt auf ganzer Linie. Sie lässt die Menschen und die Wirtschaft im Stich und spricht zynischerweise sogar von einer „erwünschten Lenkungswirkung“. Wir FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die staatlichen Preistreiber im Energiesektor wie Steuern und Abgaben auf das Mindestmaß zu senken und mit dem Bundeskartellamt das Gebaren der Mineralölkonzerne besser zu überwachen und eventuelle Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft müssen mit noch mehr Engagement vorangetrieben werden.“

veröffentlicht am 23.05.2022 auf fw-bayern.de