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FREIE WÄHLER VORSTANDSKLAUSUR – ZIEL: WEITERHIN STAATSREGIERUNG!

Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern tagte in Ismaning. Bei der Klausur stellte das Gremium auch die ersten Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die FREIEN WÄHLER gehen mit Rückenwind in den Wahlkampf. Ziel: Erneut Teil der Bayerischen Staatsregierung werden und ein klar zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, stellte bei einer Pressekonferenz klar:

„Die FREIEN WÄHLER wollen Bayern weiter stabil halten. Das geht nur mit starken FREIEN WÄHLERN. Wir wollen unser Wahlergebnis der letzten Landtagswahl weiter ausbauen. Wir haben bereits bewiesen, dass wir Regierung können. Unsere Gegner bei der Landtagswahl heißen nicht Grüne oder CSU, sondern Krieg, Energiekrise, Pflegenotstand und hohe Lebensmittelpreise. Die Menschen brauchen Sicherheit. Für parteipolitisches Geplänkel ist jetzt keine Zeit.“
„Mit Blick auf den Herbst muss der Bund endlich das gesamte Gesundheitssystem stärken, Corona darf nicht mehr als Ausrede eines grundsätzlich maroden Systems vorgeschoben werden“,

so Enders. Thematisch beschäftigte sich der Vorstand mit der aktuellen Energie-Notlage. Die ideologische Energiepolitik der Bundesregierung stellt die Bürgerinnen und Bürger vor immense Probleme. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und stellv. Ministerpräsident, erklärte:

„Bayern und Deutschland stehen vor schwierigen Herausforderungen: Energieversorgung, Inflation, Sicherheitsfragen, Bezahlbarkeit von Wohnraum, Grundversorgung. Wir FREIE WÄHLER haben uns als verlässlicher Partner der bürgerlichen Mitte erwiesen, als Ideengeber, als Vorausdenker und als Problemlöser. Wir kämpfen dafür, dass Bayern bürgerlich weiterregiert wird. Ich bin überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER sehr wichtig für dieses Land ist. Wir haben viele Dinge vorangebracht. Zuletzt auch das Thema der Windkraft. Hier haben wir das Eis geschmolzen“,

sagte Aiwanger.

„Natürlich ist und bleibt die aktuelle Energiekrise das Kernthema mit Blick in die Zukunft. Wir müssen jetzt ideologiefrei alle Bereiche der Energie- und Stromerzeugung in Erwägung ziehen. Wir müssen uns auf den ,Worst Case‘ vorbereiten, auf einen eventuell kalten Winter, darauf, dass unsere Nachbarländer vielleicht plötzlich mehr Energie brauchen. Wir müssen jetzt planen und alle Energie-Reserven mobilisieren. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit von Isar2 und die Wiederinbetriebnahme von Gundremmingen. Wir dürfen jetzt nicht sehenden Auges riskieren, dass die Menschen im Winter kalt duschen müssen und die Industrie von der Energieversorgung abgeknipst wird",

so Aiwanger.

Zur aktuellen Energielage sagte Thorsten Glauber, Mitglied im Landesvorstand und Umweltminister:

„Wir haben 20 Jahre bei der Energiewende verloren. Wir als FREIE WÄHLER versuchen das nun aufzuholen, wir bauen die Erneuerbaren Energien massiv aus. Hürden bei dieser Transformation müssen weiter abgebaut werden, alle Energieformen brauchen jetzt Vorfahrt. Dazu gehört die Wasserkraft genauso wie Wind und Sonne, Biomasse sowie Erdwärme. Und in der aktuellen Situation auch die Atomkraft als Brückenlösung. Wir wollen diesen Prozess der Energiewende gerade mit Blick auf unseren starken Wirtschaftsstandort Bayern und damit für die Arbeitsplätze in der Zukunft gemeinsam hinbekommen.“

Mit Blick auf den Bund:

„Anders als es die Bundesnetzagentur sieht, ist es natürlich in Deutschland und in Bayern so, dass Gas eingesetzt wird, um Strom zu produzieren. Und deshalb unsere klare Forderung an den Bund: Ideologie jetzt ablegen!“

Gerade die Schullandschaft liegt den FREIEN WÄHLERN am Herzen. Anna Stolz, Mitglied im Landesvorstand und Kultus-Staatssekretärin:

„Wir müssen neben kurzfristigen vor allem langfristige Maßnahmen treffen. Das bedeutet auch, dass wir Anreize bei den jungen Menschen setzen, sich für ein Lehramtsstudium zu entscheiden. Ganz besonders betroffen sind die Grund-, Mittel- und Förderschulen. Deshalb erneut die klare Forderung von unserer Seite, dass wir dringend A13 als Eingangs-Besoldung für alle Lehrkräfte brauchen. Es ist eine Frage der Wertschätzung.“

veröffentlicht am 23.07.2022 auf fw-bayern.de